„So viel Geld wie jetzt hat Baden-Württemberg noch nie den Kommunen zur Verfügung gestellt“, erklärt der Grüne Abgeordnete Manne Lucha zur Verabschiedung des Doppelhaushalts 2020/21 im Stuttgarter Landtag.
"Wir wollen starke Kommunen – und dafür statten wir sie sehr gut aus. 2019 haben die Kommunen sage und schreibe sechs Milliarden Euro mehr aus dem Finanzausgleich zur Verfügung als dies 2011 der Fall war! Nirgends stehen die Kommunen besser da als in Baden-Württemberg!"
Manne Lucha
Mit dem Kommunalen Sanierungsfonds habe die grün-geführte Regierung seit 2017 zusätzlich fast 600 Millionen Euro für die Sanierung von kommunalen Schulen und Brücken bereitgestellt, betont MdL Lucha. Ähnliche Größenordnung erreiche schon bald die Breitbandförderung. Zudem wurden weitere 60 Millionen Euro für die Ersatzbeschaffung von Schienenfahrzeugen an die Kommunen überwiesen – gegen die Stimmen der Opposition. In der Kleinkindbetreuung fördere das Land seit 2014 gut 68 Prozent der Betriebsausgaben – „inzwischen ist das über eine Milliarde Euro an Landesförderung!"
Nochmals 25 Millionen frisches Landesgeld gibt es laut Lucha für den neuen Flächenfaktor in der Finanzausgleichsmasse. „Damit stärken wir die ländlichen Räume und unterstützen gleichzeitig unsere Städte und Gemeinden, insbesondere wenn es um den Öffentlichen Nahverkehr oder bezahlbares Wohnen geht.“
Verkehrsbereich: Hier stocke das Land die Mittel für das Landesgemeinde-Verkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) auf 320 Millionen Euro im Jahr auf.
"Gleichzeitig erhöhen wir den Finanzierungsanteil des Landes bei den Bundesmitteln für den Schienenpersonennahverkehr um 10 Millionen Euro pro Jahr, um den Abruf zu verbessern"
Manne Lucha
Das Land bleibe mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 verlässlicher Partner der Kommunen, erklärt Lucha. Die grün-schwarze Koalition habe sich gleich zu Beginn der Legislaturperiode mit den Kommunalen Landesverbänden auf einen verlässlichen Finanzierungsrahmen für die Jahre 2016 bis 2021 geeinigt, der in den letzten Jahren zu Gunsten der Kommunen ergänzt wurde und nun mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 erneut um mehr als eine halbe Milliarde Euro aufgestockt werde.
- Fortsetzung des Pakts für Integration mit 15 Millionen Euro für den Flüchtlingslastenausgleich und jährlich 70 Millionen Euro für das Integrationsmanagement in den Kommunen.
- 170 Millionen Euro jährlich für die Mehraufwendungen der Stadt- und Landkreise für sogenannte "nicht mehr vorläufig untergebrachte Flüchtlinge".
- 126 Millionen Euro Unterstützung für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes sowie Erstattung der Umstellungskosten der Leistungserbringer.
- Förderung der Schulsanierungen mit zusätzlichen 100 Millionen Euro pro Jahr im Kommunalen Investitionsfonds
