Die Grüne Landtagsfraktion hat den Entwurf für den 2. Nachtragshaushalt 2020 an seiner Zukunftsfähigkeit ausgerichtet. Er orientiert sich daran, was das Land jetzt tun muss, damit Baden-Württemberg weiter gut durch die Krise und aus der Krise kommt. Zielgerichtet, maßvoll und entschlossen: Auf Zukunft bedacht.
Denn die Corona-Krise ist noch nicht beendet. Zwar ist deutlich mehr als vor einem halben Jahr über das Virus bekannt und damit kann das Vorgehen zielgerichteter erfolgen. Dennoch befinden wir uns weiter in der Pandemie.
Das bedeutet für das Land, dass mit erheblichen Steuermindereinnahmen zu rechnen ist. Insgesamt muss das Land rd. 4,7 Milliarden Euro abfangen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Davon sind auch die Kommunen betroffen. Die grün-geführte Landesregierung steht für starke und handlungsfähige Kommunen. Deswegen ist es richtig, zusätzliche Kredite zur Bewältigung der Naturkatastrophe aufzunehmen und damit den Stabilitäts- und Zukunftspakt mit den Kommunen in Höhe von 2,2 Milliarden Euro zu finanzieren.
Mit dem kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspaket
- finanziert das Land den Städten und Gemeinden ihre Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen,
- gibt den Kommunen höhere Schlüsselzuweisungen,
- sowie 130 Millionen Euro zur kurzfristigen Beschaffung von digitalen Endgeräten für Schülerinnen und Schülern.
- Der öffentliche Gesundheitsdienst in den Landratsämtern wird damit ausgebaut und
- weitere Kapazitäten in den Kliniken finanziert.
Die Landesregierung geht sorgfältig mit dem Steuergeld seiner Bürgerinnen und Bürger um. Es hat sich gezeigt, dass es richtig war, im Doppelhaushalt 2020/2021 auf eine hohe Risikovorsorge zu drängen. Denn es bleibt ungewiss, was noch alles auf Baden-Württemberg zukommt. Mit einem ganz erheblichen Teil des zweiten Nachtragshaushalts (0,8 Milliarden Euro) wird daher für möglichen Risiken vorgesorgt. Damit bleibt das Land handlungsfähig und damit bleibt Baden-Württemberg gesund – auch wenn es zu einer zweiten Welle kommen sollte.
Die Corona-Krise hat einige Prozesse beschleunigt. Insbesondere der Strukturwandel der Wirtschaft hat deutlich an Tempo zugenommen. Die Krise hat die Verletzlichkeit unserer Gesellschaft sichtbar gemacht. Und sie hat die zweite große Krise, die Klimakrise, in den Hintergrund geschoben, obwohl diese kein bisschen an Dringlichkeit verloren hat.
Das bedeutet, dass jetzt auf diese Entwicklungen reagiert wird. Denn jetzt – und schneller als gedacht – werden entscheidende Weichen für die nächsten Jahrzehnte gestellt. Jetzt entscheidet sich, ob die Wirtschaft den Strukturwandel meistert, ob die Gesellschaft gestärkt aus der Krise geht und ob eine angemessene und wirksame Antwort auf die Klimakrise erfolgt.
Deswegen wurde im zweiten Nachtragshaushalt ein Paket von Maßnahmen geschnürt, die sofort wirken, um die Innovationskraft, Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit Baden-Württembergs zu stärken.
Es gibt zwei Kriterien für die Maßnahmen, in die noch einmal zusätzlich investiert wird. Trägt diese Maßnahme dazu bei, Baden-Württemberg innovationsstärker und wirtschaftlich stabiler zu machen? Und trägt diese Maßnahme dazu bei, dass unser Land morgen gesünder, nachhaltiger und CO2-neutraler ist?
Noch besser ist es natürlich, wenn eine Maßnahme, ein Vorhaben beide Kriterien erfüllt. Die Sofortmaßnahmen, um Baden-Württemberg stärker aus der Krise zu führen, umfassen insgesamt 1, 2 Milliarden Euro.
Die Gelder dienen der Vorsorge für in Folge der Coronavirus-Pandemie notwendigen Investitionen, für landespolitisch bedeutsame Maßnahmen als Impuls zur Stabilisierung und Stärkung, sowie zur Sicherstellung der Zukunftsfähigkeit des Landes Baden-Württemberg. Diese Vorsorge wird für Maßnahmen des Landes Baden-Württemberg und Kofinanzierungserfordernisse für Zukunftsmaßnahmen des Bundes und der EU in folgenden Bereichen gebildet:
1. Gesundheitsstandort Baden-Württemberg
Insbesondere für den Kooperationsverbund Hochschulmedizin BW, den Innovationscampus Region Rhein-Neckar, die sektorenübergreifende Versorgung, die Kofinanzierung des Krankenhauszukunftsgesetzes des Bundes, besondere Strukturmaßnahmen an den Universitätskliniken an den Standorten Ulm und Bad Krozingen, sowie für weitere Projekte des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg
2. BW Invest
Insbesondere für ein einzelbetriebliches Innovations- und Investitionsförderprogramm für alle Branchen, für marktgängige Innovationen (z.B. Quantentechnologien, Medizintechnik, biointelligente Systeme, Energiespeicher, CO2-neutrale Kraftstoffe) sowie zur Stärkung des Forschungs- und Innovationsstandorts Baden-Württemberg
3. Transformation, Klimaschutz und Mobilität
Insbesondere für den Innovationscampus Mobilität der Zukunft, Brückenprogramme für Hochschulabsolventen (ING-IT und Touristik), intelligente Verkehrssteuerung und die Digitalisierung des Straßenbaus, reFuels, die digitale Flex-Abokarte, den weiteren Ausbau der Schnellladeinfrastruktur, die Elektromobilitätsförderung (BW-e-Gutschein), die Wasserstoff-Roadmap (Einrichtung der Plattform H2BW und Infrastrukturausbau in Baden-Württemberg), ReTech BW, eine Neuauflage PV-Speicher Förderprogramme, die Weiterbildungskonzeption, Restart BW /Gründermotor, Ultraeffizienz, die DHBW Heidenheim, Sanierungsmaßnahmen an landeseigenen Wohnungen, die Umsetzung der PV-Strategie, die Bioökonomie (z.B. Innovationsprogramm zur Förderung der Produktion nachhaltiger, biobasierter und funktionalisierter Fasern und Textilien, Post-EEG Biogasanlagen, Holzbauoffensive)
4. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz
Insbesondere für die Digitalisierung und Künstliche Intelligenz Made in BW, die Digitalisierung der Gesundheit und der Pflege, die klimafreundliche Digitalisierung, der Innovationspark Künstliche Intelligenz, die Digitalisierung an Schulen, die Digitale Justiz, den Breitbandausbau, und die Künstliche Intelligenz in der Schlachtung.
Das sind gut und klug überlegte und sorgsam ausgewählte Maßnahmenbündel, um Baden-Württemberg in den nächsten Jahren kraftvoll und mutig zu gestalten.
