"Regionalplan erfüllt nicht unsere Erwartungen"
Zur heutigen Entscheidung der Verbandsversammlung des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben, den Regionalplan zu verabschieden, habe ich gemeinsam mit meinen Abgeordnetenkolleg*innen Andrea Bogner-Unden (Wahlkreis Sigmaringen), Martin Hahn (Bodenseekreis) und Petra Krebs (Wahlkreis Wangen-Illertal) Stellung genommen. Unsere vier Landtagswahlkreise liegen in den Landkreisen Sigmaringen, Bodensee und Ravensburg, die das Gebiet des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben bilden. Hier unsere Pressemitteilung im Wortlaut:
„Wir Grünen sind enttäuscht von der Entscheidung des Regionalverbands. Anreize zum Flächensparen? Fehlanzeige! Diese Entscheidung im Weiter-So-Modus wird den Flächenverbrauch bei uns nur weiter vergrößern. Dabei wäre es so wichtig gewesen, dass die Region Bodensee-Oberschwaben mit diesem Beschluss ihren Teil zum Klimaschutz beiträgt.
Klar ist: Mit dieser Entscheidung distanziert sich die Region vom Einhalten des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens – die Auswirkungen bekommen die vom Aussterben bedrohten Pflanzen und Tierarten direkt in unserer Heimat zu spüren.
Wir setzen nun auf die Kommunen und appellieren an sie, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die der Regionalplan bietet, um in Zukunft sorgsam mit Flächen umzugehen. Möglichkeiten gibt es viele - zum Beispiel Gewerbegebiete besser zu nutzen, Brachflächen zu aktivieren oder platzsparende Bauweisen bei ausgewiesenen Wohngebieten mitzudenken.
Die Landesregierung wird den Landesentwicklungsplan neu aufstellen. Dieser gibt die Rahmenbedingungen für die Regionalpläne vor. Schwerpunkte des Landesentwicklungsplans werden sein: günstiger Wohnraum, die ökologische Verkehrswende, der Ausbau der Erneuerbaren Energie, Klimaschutz und die Eindämmung des Flächenverbrauchs.
Dies sind auch die Forderungen zahlreicher Bürgerinnen und Bürger in der Region, die dafür auf die Straße gehen. Ihren Einsatz für eine nachhaltige und ökologische Zukunft der Region können wir nur befürworten – natürlich müssen bei den Protesten die geltenden Gesetze eingehalten werden. Wir Abgeordneten setzen uns ein für eine ökologisch verantwortliche Weiterentwicklung unserer Region, für Mensch, Wirtschaft und Natur gleichermaßen“.
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