Die Grüne Fraktion hat ein Sofortprogramm zum Klimaschutz verabschiedet. „Die Klimakrise wird zur Klimakatastrophe, wenn wir nicht jetzt handeln“, warnt Fraktionschef Andreas Schwarz. Das Positionspapier sei daher ein Impuls für die Landesregierung. „Wir fordern sie auf, die entscheidenden Hebel für mehr Klimaschutz zu nutzen.“
Das heißt: Die Ministerien sollen die Maßnahmen in Gesetze, Verordnungen und Handlungsempfehlungen fassen, die dem Parlament in den nächsten Monaten für einen schnellen und konsequenten Klimaschutz vorgelegt werden können. Über den Beschluss berichtet die Stuttgarter Zeitung.
Das Sofortprogramm im Überblick:
1. Solarpflicht für neue Häuser: Um die Energieversorgung im Land dezentral auszubauen, soll das Land die Installation von Photovoltaikanlagen auf Neubauten und neu eingedeckten Dächern vorschreiben.
2. Dicke Wärmehülle für Landesgebäude: Bei der Sanierung und beim Neubau landeseigener Liegenschaften fordern die Grünen ambitioniertere Energiestandards als gesetzlich vorgeschrieben: Landesgebäude sollen mit einer Gebäudehülle in Passivhausqualität errichtet oder saniert werden.
3. Flächen für erneuerbare Energien erschließen: Landeseigene Flächen wollen die Landtagsgrünen verstärkt für Windkrafträder und Photovoltaikanlagen nutzen – auch geeignete Randstreifen an Autobahnen und Bundesfernstraßen sowie Lärmschutzanlagen an Verkehrswegen.
4. Kommunen für Mobilitätsprojekte stärken: Der ÖPNV soll attraktiver werden. Mögliche Lösungen: mehr Angebot, Vergünstigungen, nachhaltige Finanzierungsmöglichkeiten für Kommunen. Dazu soll das Land mit den Städten und Gemeinden ins Gespräch kommen, wie diese Ideen und Projekte künftig umgesetzt und finanziert werden könnten.
5. CO2-Ausstoß deutlich verringern: Der Landesfuhrparks soll bis 2030 auf klimafreundliche Fahrzeuge umgestellt werden. Das bereits bestehende Zwischenziel für 2020 (CO2-Ausstoß der PKW im Flottenmix nur noch 95 g/km) soll ambitioniert weiterentwickelt werden.
6. Schattenpreis als „ökologisches Währungssystem“: Um die realen Kosten des CO2-Ausstoßes für Gesellschaft und Umwelt zu errechnen, soll nach Plänen der Grünen ein sogenannter „Schattenpreis“ von 180 Euro pro Tonne CO2 eingeführt werden. „Darunter verstehen wir eine Art ökologisches Währungssystem“, sagt Schwarz. Den Schattenpreis wollen die Grünen bei Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen anwenden, die - von Baumaßnahmen bis zu Beschaffungen der Verwaltung – den Fokus auf klimafreundliche Produktion und Planungen verschieben soll.
7. Lastwagen-Maut für LKWs mit Verbrennungsmotor: Ebenfalls im Rahmen eines Pilotprojektes soll eine Ausdehnung der Lkw-Maut für CO2-emittierende LKWs auf Landes- und Kommunalstraßen erprobt werden.
8. Nachhaltigkeit in Kantinen: Bis 2030 sollen alle landeseigenen Kantinen mindestens 20 Prozent Bio-Lebensmittel einsetzen. Lebensmittelverschwendung in der Gemeinschaftsverpflegung soll weiter reduziert werden.
9. Klimafreundliche Landesprogramme: Förderprogramme des Landes sollen stärker als bisher unter Klimaschutzaspekten ausgestaltet werden. Bestehende Förderprogramme werden auf ihre Klimawirkung überprüft. Gleiches soll für die Förderung von Investitionen der Gemeinden und Gemeindeverbände gelten.
10. Mehr Windkraft im Staatswald: Geeignete Flächen im Staatsforst sollen zügig einer Verpachtung zugeführt werden, um mehr Windkraft nutzen zu können.
11. Verstärktes Aufkaufen von Flächen mit Klimarelevanz durch das Land: Klimarelevante Flächen wie Moore binden große Mengen von treibhausgefährdenden Gasen. Das Land kann durch den gezielten Ankauf die klimafreundliche Nutzung dieser Flächen beschleunigen. Großes Potenzial liegt insbesondere in den land- und forstwirtschaftlich genutzten Niedermooren (ca. 34 000 Hektar landesweit).
12. „Klimaschutz first“ bei öffentlichen Aufträgen: Die Verwaltungsvorschrift Beschaffung – Leitlinie für Behörden und Verwaltung, u.a. für den Kauf neuer Ausstattung in den Amtsstuben – soll nach dem Willen der Landtagsgrünen einen größeren Schwerpunkt auf ökologische Kriterien legen. Ziel ist eine sogenannte klimaneutrale Beschaffung. Insbesondere soll den Anbietern bereits jetzt signalisiert werden, dass das Land spätestens ab dem Jahr 2030 eine weitgehend klimaneutrale Beschaffung anstrebt.
