Demokratie und Zusammenhalt sind niemals selbstverständlich. Wir müssen jeden Tag aufs Neue dafür kämpfen. Wir müssen unsere Demokratie mit aller Kraft gegen ihre Feinde verteidigen. Wir müssen auf Versöhnung setzten statt auf Spaltung, auf Tatsachen statt auf „alternative Fakten“.
Denn auch wenn wir glücklicherweise meilenweit von amerikanischen Verhältnissen entfernt sind, ist auch bei uns längst nicht alles gut. Ich denke an Verschwörungsideologen, die sich völlig von den Fakten freimachen. An die rechtsterroristischen Anschläge von Hanau, Halle oder Kassel. Und an die Populisten in den Parlamenten – auch bei uns in Baden-Württemberg. Und ich denke daran, dass sich auch bei uns manche Menschen abgehängt fühlen, und der Ton der öffentlichen Debatte rauer wird.
Die Abwehrkräfte gegen Polarisierung und Spaltung stärken
Eine zentrale Aufgabe von Politik ist deshalb heute, die Resilienz der Gesellschaft zu stärken. Der Begriff der „Resilienz“ stammt aus der Psychologie. Er meint die psychische Widerstandsfähigkeit eines Menschen, seine Fähigkeit, Krisen zu bewältigen. Und genau diese Fähigkeit brauchen wir auch als Gemeinwesen – innere Stärke, ein grundständiges Maß an Sicherheit und die Freiheit von Angst. Das ist entscheidend für den Zusammenhalt.
Dafür gibt es nicht den einen großen Hebel, sondern wir müssen an vielen Stellen ansetzen:
- Deshalb werden wir die Politik des Gehörwerdens weiter ausbauen. Sie ist zu einem Markenzeichen unserer Politik geworden. In Zukunft gilt: Kein wichtiges Vorhaben oder Gesetz ohne Bürgerrat aus zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern. Wir treiben die Politik des Gehörwerdens weiter voran.
- Wir werden eine Ehrenamtsoffensive starten. Unser Ziel: Weniger bürokratische Hürden, mehr Unterstützung und Würdigung für bürgerschaftliches Engagement.
- Wir werden alles dafür tun, dass jedes Kind entsprechend seiner Fähigkeiten gefördert wird – und das auch durch eine gute und pädagogisch sinnvolle digitale Bildung. Denn gute Bildungschancen unabhängig von der Herkunft eines Kindes sind der wichtigste Schlüssel für eine gerechte Gesellschaft.
- Wir werden für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen – das ist die soziale Aufgabe der kommenden Jahre.
- Und wir werden unsere wehrhafte Demokratie stärken und konsequent gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität vorgehen.
Gemeinsinn, Verantwortungsbereitschaft und Solidarität sind gefragt
Mir ist bewusst, dass Gesetze und Verordnungen wichtig sind – aber sie reichen alleine nicht aus. Denn Zusammenhalt lässt sich genauso wenig verordnen wie Glück. Das größte Pfund sind die Menschen im Land, die nicht zuerst fragen, was der Staat für sie tun kann, sondern die Ärmel hochkrempeln und anpacken.
Wenn ich in den letzten Jahren im Land unterwegs war, habe ich überall solche Menschen getroffen: Die einen gründen kurzerhand einen Dorfladen mit regionalen Produkten, weil es im Ort keinen Supermarkt mehr gibt. Die anderen buddeln gemeinsam ein Dorf um, um mit einer Hackschnitzelheizzentrale die Energiewende vor Ort voran zu bringen. Hier tun sich verschiedene Generationen in einer Baugruppe zusammen und zeigen neue Wege im Wohnungsbau auf. Und dort schließen sich Familien und junge Leute in einer solidarischen Landwirtschaft zusammen. Das ist gelebter Zusammenhalt, aber auch gelebter Pioniergeist.
Und auch die Corona-Krise hat gezeigt: Wir Baden-Württemberger*innen stehen zusammen, wenn es drauf ankommt. Wir erleben, dass wir alle voneinander abhängen und es auf jeden einzelnen ankommt. Die Menschen im Land zeigen große Verantwortung, Disziplin und Hilfsbereitschaft – und so ist uns allen gemeinsam bislang gelungen, das Schlimmste zu verhindern. Das ist eine große Gemeinschaftsleistung, auf die wir stolz sein können. Und wir haben gesehen: Wir können uns auf unser Gemeinwesen und unsere Institutionen verlassen.
Unser Land steht vor gewaltigen Aufgaben. Besinnen wir uns auch in den kommenden Jahren auf die Tugenden, die uns in der Corona-Krise stark machen: Gemeinsinn, Verantwortungsbereitschaft und Solidarität. Denn miteinander erreichen wir viel mehr als gegeneinander. Wenn sich alle stärker einbringen und wir die Menschen befähigen, mit den Umbrüchen der Zeit umzugehen, dann werden dann werden unsere liberale Demokratie und unser Zusammenhalt eine neue Kraft entfalten.
