Eine ambitionierte Klimapolitik ist nicht nur eine Frage der ökologischen und wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit, sondern gleichzeitig auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Das Verteilen von Umweltlasten ist - wie bei Einkommen und Vermögen - eine politische Steuerungsaufgabe.
Dafür stehe ich:
- Den Strukturwandel hin zu einer ökologischen Gesellschaft sozial gerecht gestalten
- Ein Baden-Württemberg, das schnellstmöglich klimaneutral ist und die Stärkung von biologischer Vielfalt und Naturschutz
- Ein Sofortprogramm für Klimaschutz und Energiewende
Die Corona-Pandemie hält uns seit fast einem Jahr in Atem und verlangt unsere ganze Aufmerksamkeit. Doch wir dürfen nicht vergessen, dass vor uns noch eine viel fundamentalere Herausforderung liegt: Die Klimakrise. Sie ist die Menschheitsaufgabe des 21. Jahrhunderts. Sie entscheidet darüber, ob unser Planet weiterhin ein lebenswerter Ort für unsere Kinder und Enkel sein wird. Und bei der Klimakrise wird uns kein Impfstoff helfen. Hier geht es um eine grundlegende Veränderung von Wirtschaft und Gesellschaft.
Die globale Erhitzung Klimakrise spitzt sich immer mehr zu. Denn wir nähern uns gefährlichen Kipp-Punkten – wie dem Schmelzen des Eisschilds an den Polen und in Grönland. Oder dem Auftauen der Permafrostböden in Sibirien. Wenn wir die Kipppunkte reißen, gerät das Klima außer Kontrolle und die Erde wird nicht mehr der Ort sein, den wir heute kennen.
Viel erreicht – und noch viel mehr vor
Wir haben in den vergangenen Jahren in Baden-Württemberg beim Klimaschutz und beim Erhalt der Artenvielfalt so viel vorangebracht, wie kaum ein anderes Land:
- Wir haben unser Klimaziel erreicht und den CO2-Ausstoß in Baden-Württemberg bis Ende 2020 um 25 Prozent gesenkt.
- Wir haben den Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung seit 2011 fast verdoppelt und den Strom aus Windkraft verfünffacht.
- Wir haben die Wärmewende vorangebracht und sind deutschlandweit Spitze bei der energetischen Gebäudesanierung.
- Wir haben den Öffentlichen Personenverkehr ausgebaut, eine flächendeckendes Lade-Netz für Elektroautos aufgebaut und für 440 Kilometer neue Radwege gesorgt.
- Wir haben den ersten Nationalpark im Land geschaffen und das fortschrittlichste Artenschutzgesetz der Republik beschlossen – und das gemeinsam mit Naturschützer*innen und Landwirt*innen.
Aber klar ist: Wir müssen nochmal deutlich an Tempo zulegen. Konkret heißt das:
- Solaranlagen auf allen Neubauten,
- Windkraft auf allen geeigneten Flächen – so können so bis zu 1.000 neue Windräder entstehen,
- mehr Solaranlagen auf Äckern und Weiden und entlang von Fernstraßen,
- einen Mobilitätspass in den Kommunen und eine Verdopplung der Fahrten mit dem ÖPNV bis 2030,
- ein neuer Gesellschaftsvertrag zwischen Bauern, Handel und Verbrauchern, der Naturschutz und Landwirtschaft versöhnt und für faire Preise für gesunde Lebensmittel sorgt.
Vor allem aber werden wir im Bund für eine weitere Erhöhung des CO2-Preises kämpfen, für einen wirksameren Zertifikate-Handel in der EU und für den Kohleausstieg bereits im Jahr 2030 – nicht erst 2038, das ist viel zu spät.
Klimaverträglicher Wohlstand
Aber wir haben in Baden-Württemberg noch einen ganz besonderen Hebel: Wir sind nämlich die innovativste Region Europas. Und deshalb haben wir eine besondere Verantwortung dafür, grüne Technologien zu liefern, die uns aus der Krise helfen. Hier liegt die Jahrhundertaufgabe für unseren berühmten schwäbisch-badischen Tüftlergeist.
Wir müssen der Welt zeigen: Wirtschaftlicher Erfolg und Klimaschutz – Ökonomie und Ökologie gehören in Zukunft zusammen. Man kann auch gut leben, ohne dabei unsere Erde zu zerstören. Und nur mit emissionsfreien Autos, ressourceneffizienten Maschinen und energiesparenden Produkten und kann man auf den Märkten von morgen erfolgreich sein. Wenn es uns gelingt, ein Modell klimaverträglichen Wohlstands zu liefern, dann werden sich andere daran orientieren, weil sie sehen, dass es funktioniert. So können wir einen Klimaschutz-Effekt weit über Baden-Württemberg hinaus entfalten.
